Rechtliche Hinweise

1. Angebote und Auftragserteilung
Alle unsere Angebote sind freibleibend. Es gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen seitens der Verkäuferin, sofern nichts anderes ausgehandelt und schriftlich vereinbart ist.
Mündliche Nebenabreden, Abänderungen oder Ergänzungen unserer getroffenen Vereinbarungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Alle Lieferungen erfolgen nur aufgrund unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie sind anerkannt durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung. Einkaufsbedingungen des Abnehmers, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

2. Angebotsunterlagen
Katalogangaben, Abbildungen und Inhaltsangaben sind nur annähernd maßgebend, wenn sie nicht ausdrücklich als verbindlich bestätigt werden. Ein Irrtum bleibt vorbehalten.

3. Änderungsvorbehalt
Wenn der Wert der Ware nicht gemindert und das Interesse des Käufers berücksichtigt wird, können Änderungen in der Herstellung oder Ausführung der Ware vorgenommen werden.

4. Preise
Unsere Preise sind freibleibend und verstehen sich ab Versandort ohne Fracht, Verpackung und MWSt., unverzollt, wenn nicht anders schriftl. vereinbart.
Es gelten nur die Preise, die zum Zeitpunkt der Lieferung Gültigkeit besitzen. Bei Lieferzeiten über 3 Monate oder bei unvorhergesehen eintretenden Erhöhung von Löhnen, Rohstoffen, etc., behalten wir uns vor, unsere Preise entsprechend neu zu kalkulieren und zu berechnen.

5. Zahlungsbedingungen
Unsere Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zahlbar. Bei Zahlungen innerhalb von 10 Tagen gewähren wir 2 % Skonto (gültig nur für Inlandsgeschäfte). Bei Nichteinhaltung der Zahlungsfrist kommt der Käufer ohne Mahnung in Verzug. Als Nachweis der fristgerechten Zahlung gilt der Tag des Geldeingangs bzw. der Gutschrift auf eines unserer Bankkonten. Bei Überschreitung der vereinbarten Zahlungsfrist werden Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Alle entstehenden Bank-, Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Käufers.

6. Lieferung und Lieferzeit
Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt und für Rechnung und Gefahr des Käufers.
Bei Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt oder andere, von uns nicht zu vertretende Ereignisse (kriegsähnliche Zustände, mangelnde Rohstoffmaterialzulieferung, Betriebsstörung, Streik und Aussperrung), kann die Lieferung von uns um die Dauer der entsprechenden Verhinderung hinausgeschoben werden oder, falls es uns diese Umstände unmöglich machen, können wir von der Verpflichtung zur Lieferung zurücktreten, ohne dass wir zum Schadensersatz verpflichtet sind.

7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Tilgung aller aus der Geschäftsbeziehung zum Besteller uns zustehenden oder noch entstehenden Forderungen – gleich aus welchem Rechtsgrunde – bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum.
Im Falle des Verbrauchs/Veräußerung tritt der Besteller uns schon jetzt sicherheitshalber alle Forderungen mit Nebenrechten ab, die aus der Veräußerung oder der Geschäftsbeziehung im Zusammenhang mit der Veräußerung bestehen.
Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware oder über die zur Sicherung abgetretenen Forderungen ist der Besteller nicht berechtigt, insbesondere nicht zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung. Jede Beeinträchtigung der Rechte, insbesondere Pfändungen Dritter, an den uns zur Sicherheit übereigneten Gegenständen, und unter Eigentumsvorbehalt stehender Gegenstände, ist uns unverzüglich mitzuteilen.

8. Rücktrittsrecht
Wir sind berechtigt vom Vertrag zurückzutreten bei uns nach Vertragsabschluss bekanntgewordenen schlechten Auskünften über den Käufer oder Liquiditätsschwierigkeiten.

9. Schadensersatz
Alle Schadensersatzansprüche gegen uns – gleich aus welchem Rechtsgrunde hergeleitet – sind ausgeschlossen, soweit dies rechtlich zulässig ist. Im letzteren Fall ist eine Haftung der Höhe nach auf den Verkaufspreis beschränkt.

10. Gewährleistung
Die von uns gelieferte Ware ist unverzüglich nach Eintreffen bei dem Käufer sorgfältig zu untersuchen. Sie gilt als genehmigt, wenn eine Mängelrüge nicht binnen 8 Werktagen bzw. wenn die Mängel bei unverzüglicher sorgfältiger Untersuchung nicht erkennbar waren, binnen 3 Monaten nach Eintreffen der Ware beim Käufer bei uns eingegangen ist.
Bei Mängel oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft der gelieferten Ware sind wir nach unserer Wahl zur Wandlung, Minderung oder Ersatzlieferung in gleicher oder gleich geeigneter Ware verpflichtet. Alle sonstigen, dem Käufer wegen oder im Zusammenhang mit Mängeln oder Fehlen zugesicherter Eigenschaften der gelieferten Ware etwa zustehenden
Ansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrunde -, insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung, Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung oder Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluß sind ausgeschlossen, soweit dies rechtlich zulässig ist.Die vorbezeichneten Gewährleistungsansprüche verjähren mit Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfristen, spätestens jedoch 3 Monate nach der Zurückweisung durch uns.
Unsere Gewährleistung erlischt, wenn die gelieferte Ware verändert, verarbeitet oder unsachgemäß behandelt wird.

11. Annahmeverweigerung
Bei Nichtannahme bestellter Ware sind wir berechtigt, unter Verzicht auf die Erfüllung des Vertrages nach Setzung einer Nachfrist von 10 Tagen Schadensersatz wegen Nichterfüllung in Höhe von 20 % des Rechnungsbetrages zu verlangen. Bei Sonderanfertigungen müssen wir in jedem Falle auf Abnahme bestehen.

12. Gerichtsstand
Der Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den Geschäftsbeziehungen ist Tecklenburg (Kreis Steinfurt).

MEDENTA GmbH
Ladbergen, den 01.01.2018